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Kleine Dübelkunde

Satzung

Name, Sitz und Bezirk § 1
Fachgebiet § 2
Aufgaben §§ 3 - 5
Mitgliedschaft §§ 6 - 14
Gastmitgliedschaft § 15
Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit §§ 16 – 22
Organe § 23
Innungsversammlung §§ 24 - 30
Vorstand §§ 31 – 36
Ausschüsse §§ 37 – 39
Ständige Ausschüsse:
Ausschuss für die Lehrlingsausbildung §§ 40 – 41
Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten §§ 42 – 45
Gesellenprüfungsausschuss §§ 46 – 50
Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss § 51
Gesellenausschuss §§ 52 - 66
Beiträge § 67
Haushaltsplan, Jahresabrechnung §§ 68 – 74
Vermögensverwaltung § 75
Schadenshaftung § 76
Änderung der Satzung und Auflösung der Innung §§ 77 – 82
Aufsicht § 83
Bekanntmachungen § 84


Name, Sitz und Bezirk

§ 1


(1) Die Handwerksinnung führt den Namen

Tischler-Innung Bremen

Ihr Sitz ist in B r e m e n.
Ihr Bezirk umfasst die Stadtgemeinde Bremen.

(2) Die Innung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung durch die Handwerkskammer rechtsfähig.

Fachgebiet

§ 2


Das Fachgebiet der Innung umfasst das Tischlerhandwerk, das Bestattergewerbe, das Drechslerhandwerk sowie das Gewerbe "Einbau von genormten Baufertigteilen" gemäß Handwerksordnung, Anlage B, Abschnitt 2 (Handwerksähnliche Gewerbe), Nr.24.
(geändert auf der Innungsversammlung am 12.11.2010)

Aufgaben

§ 3


(1) Aufgabe der Innung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Insbesondere hat sie

1. den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen,
2. ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen
anzustreben,
3. entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer, die
Lehrlingssausbildung zu regeln und zu überwachen sowie für die
berufliche Ausbildung der Lehrlinge zu sorgen und ihre
charakterliche Entwicklung zu fördern,
4. die Gesellenprüfung abzunehmen und hierfür Gesellenprüfungsausschüsse
zu errichten, sofern sie von der Handwerkskammer dazu ermächtigt ist,
5. das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern; zu diesem
Zweck kann sie insbesondere Fachschulen errichten oder unterstützen und
Lehrgänge veranstalten,
6. bei der Verwaltung der Berufsfachschulen gemäß den bundes- und
landesrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken,
7. das Genossenschaftswesen im Handwerk zu fördern,
8. über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden
Gutachten und Auskünfte zu erstatten,
9. die sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der
Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,
10. die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen
Vorschriften und Anordnungen durchzuführen.
(2) Die Innung soll

1. zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihren Mitgliedern
Einrichtungen zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Betriebsführung
schaffen und fördern,
2. bei der Vergebung öffentlicher Lieferungen und Leistungen die
Vergebungsstellen beraten,
3. das handwerkliche Pressewesen unterstützen.

(3) Die Innung kann

1. Tarifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den
Innungsverband für den Bereich der Innung geschlossen sind,
2. für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der
Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichten,
3. bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern
auf Antrag vermitteln.

(4) Die Innung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Innungsmitglieder durchführen.

(5) Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungskrankenkassen richten sich nach den hierfür geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen.

§ 4


(1) Soll in der Innung eine Einrichtung der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtungen ist getrennt Rechnung zu führen und das hierfür bestimmte Vermögen gesondert von dem Innungsvermögen zu verwalten. Das getrennt verwaltete Vermögen darf für andere Zwecke nicht verwandt werden.

§ 5


Die Innung gehört der für ihren Sitz zuständigen Kreishandwerkerschaft an.

Mitgliedschaft

§ 6


Zum Eintritt in die Innung ist berechtigt, wer

1. in dem Bezirk der Innung ein Handwerk betreibt, für welches die Innung gebildet ist,

2. mit diesem Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist,

3. die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt und

4. nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

§ 7


(1) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft bei der Innung (Aufnahmeantrag) ist bei dieser schriftlich zu stellen; über ihn entscheidet der Vorstand. Über den Widerspruch gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages entscheidet die Innungsversammlung.

(2) Für die Aufnahme wird eine Aufnahmegebühr in Höhe von 13,00 € erhoben. (geändert auf der Innungsversammlung am 23.11.2009)

(3) Personen, die sich um die Förderung der Innung oder eines der von ihr umfassten Handwerke besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Innungsversammlung zur Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können an den Innungsversammlungen mit beratender Stimme teilnehmen.

(4) Den Innungsmitgliedern ist eine Satzung der Innung auszuhändigen.

§ 8


Wird nach dem Tode eines Mitgliedes der Innung dessen Handwerksbetrieb nach § 4 der Handwerksordnung fortgeführt, so gehen die Rechte und Pflichten aus der Innungsmitgliedschaft auf die Person über, die den Betrieb fortführt.

§ 9


(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag.

(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Ausschluss oder mit der Löschung in der Handwerksrolle; sie endet ferner mit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.

§ 10


Der Austritt eines Mitgliedes aus der Innung kann nur zum Schluss des Rechnungsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vorher dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.


§ 11


(1) Durch Beschluss des Vorstandes der Innung können Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie

1. entweder gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstoßen oder
satzungsgemäße Beschlüsse oder Anordnungen der Organe der Innung nicht
befolgen;
2. mit ihren Beiträgen trotz wiederholter Aufforderung länger als ein Jahr im
Rückstand geblieben sind.

(2) Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. § 7 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.


(3) Wer aus der Innung ausgeschlossen worden ist, kann frühestens nach Ablauf von einem Jahr, gerechnet von dem Tage des Ausschlusses an, durch Beschluss des Vorstandes wieder in die Innung aufgenommen werden.

§ 12


Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Innungsvermögen und – vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Nebensatzungen – an die von der Innung errichteten Nebenkassen und Einrichtungen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche der Innung oder deren Nebenkassen und Einrichtungen gegenüber bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.

§ 13


(1) Die Mitglieder der Innung haben gleiche Rechte und Pflichten.

(2) Jedes Innungsmitglied ist berechtigt, die Einrichtungen und Anstalten der Innung nach Maßgabe der Satzung, der Nebensatzungen und der Beschlüsse der Innungsversammlung zu benutzen.

§ 14


Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Innung mitzuwirken und die Vorschriften der Satzung, der Nebensatzungen sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Innung zu befolgen.

Gastmitgliedschaft

§ 15


(1) Die Innung kann solche Personen als Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahe stehen. Die Gastmitglieder haben die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Rechte und Pflichten.

(2) Gastmitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen der Innung in gleicher Weise wie Innungsmitglieder zu benutzen. Sie nehmen an der Innungsversammlung mit beratender Stimme teil.

(3) Beträgt die Zahl der Gastmitglieder mehr als ein Viertel der Zahl der Innungsmitglieder, so nimmt ein Obmann der Gastmitglieder an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil (wenn Angelegenheiten beraten werden, die die Interessen der Gastmitglieder berühren). Der Obmann der Gastmitglieder wird von diesen aus ihrer Mitte gewählt. Die Vorschriften über die Amtszeit und die Wahl des Obermeisters gelten entsprechend.

(4) Die Innungsversammlung kann beschließen, dass Gastmitglieder einen Beitrag zu entrichten haben; die Höhe dieses Beitrages darf den von Innungsmitgliedern zu zahlenden Beitrag nicht übersteigen. Wird der von Gastmitgliedern zu entrichtende Beitrag erhöht und übersteigt er auch den im Zeitpunkt des Beitritts zur Innung für Gastmitglieder geltenden Beitragssatz, so kann ein Gastmitglied innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Erhöhung des Beitrages bekannt wird, ohne Einhaltung einer Frist aus der Innung ausscheiden.

(5) Für die Gastmitglieder gelten § 7 Abs. 1,2 und 4, die §§ 9 bis 12 und § 14 entsprechend.

Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit

§ 16


Wahl- und stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die der Innung angehörenden selbständigen Handwerker. Jedes Innungsmitglied hat eine Stimme. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegebenen werden, auch wenn mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden sind.

§ 17


Ein nach § 16 stimmberechtigtes Mitglied, das eine juristische Person, Inhaber eines Nebenbetriebes im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 der Handwerksordnung ist oder seinen Betrieb nach § 4 der Handwerksordnung fortführt, kann sein Wahl- und Stimmrecht auf den Betriebsleiter übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, die seinen Vollmachtgebern gegenüber der Innung obliegen. Auf die Betriebsleiter findet die Bestimmung der §§ 18 bis 20 entsprechende Anwendung. Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedürfen der schriftlichen Erklärung gegenüber der Innung.

§ 18


Wahl- und stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind Personen nicht,

1. gegen die das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
2. die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

§ 19


(1) Das Wahl- und Stimmrecht ruht für diejenigen Innungsmitglieder, welche mit Innungsbeiträgen länger als ein Jahr im Rückstand sind, bis zur Entrichtung aller rückständigen Beiträge.

(2) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Innung betrifft.

§ 20


Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind die wahlberechtigten Innungsmitglieder, die gesetzlichen Vertreter einer der Innung angehörenden juristischen Person und die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer der Innung angehörenden Personengesellschaft, die

1. die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen,
2. das 25. Lebensjahr vollendet haben und
3. die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

§ 21


Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Wahl Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Über den Einspruch und den dagegen erhobenen Widerspruch entscheidet die Innungsversammlung.

§ 22


Mitglieder des Vorstandes der Innung und ihrer Ausschüsse, ihre Vertreter bei der Kreishandwerkerschaft und dem Innungsverband und Mitglieder des Gesellenausschusses verlieren ihr Amt, wenn Umstände eintreten, welche die Wählbarkeit ausschließen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Innungsversammlung.

Organe

§ 23


Die Organe der Innung sind

1. die Innungsversammlung,
2. der Vorstand,
3. die Ausschüsse.

Innungsversammlung

§ 24


(1) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Innung, soweit sie nicht vom Vorstand oder von den Ausschüssen wahrzunehmen sind. Die Innungsversammlung besteht aus den Mitgliedern der Innung.

(2) Der Innungsversammlung obliegt im besonderen:

1. die Festsstellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben,
welche im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,

2. die Beschlussfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die
Festsetzung von Gebühren; Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die
Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen, erhoben werden,

3. die Prüfung und die Abnahme der Jahresrechnung.

4. die Wahl des Vorstandes und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die aus
der Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind, sowie der Vertreter der
Innung zur Kreishandwerkerschaft und zum Innungsverband,

5. die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner
Angelegenheiten und zur Verwaltung einzelner Innungseinrichtungen,

6. der Erlass von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung entsprechend den
Vorschriften der Handwerkskammer,

7. die Beschlussfassung über

a) den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum,
b) die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben,
c) die Aufnahme von Anleihen,
d) den Abschluss von Verträgen, durch welche der Innung
fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der
laufenden Geschäfte der Verwaltung,
e) die Anlegung des Innungsvermögens,
8. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung der Innung,
9. die Beschlussfassung über Errichtung und Änderung von Nebensatzungen (§ 4),
10. die Beschlussfassung über alle Einrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben
der Innung geschaffen werden sollen,
11. die Beschlussfassung über Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft bei dem Innungsverband,

(3) Die Wahl der Vertreter zur Kreishandwerkerschaft und zum Innungsverband (Abs. 2 Nr. 4) erfolgt auf die Dauer von drei Jahren.

(4) Die nach Abs. 2 Nr. 7 erforderliche Beschlussfassung der Innungsversammlung erstreckt sich auch auf die durch Nebensatzungen begründeten Einrichtungen der Innung, soweit nicht durch die Nebensatzungen etwas anderes bestimmt ist.

(5) Die nach Abs. 2 Nr. 6,7, und 8 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Handwerkskammer.

(6) Lehnt die Innungsversammlung den Beitritt zum Landesinnungsverband (Abs. 2 Nr. 11) ab, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Innungsversammlung zu setzen und hierzu der Landesinnungsverband rechtzeitig einzuladen. Vor der Beschlussfassung über den Austritt aus dem Landesinnungsverband ist einem Vertreter des Innungsverbandes Gelegenheit zur Äußerung in der Innungsversammlung zu geben.

§ 25


Ordentliche Innungsversammlung finden in der Regel vierteljährlich, mindestens aber halbjährlich einmal statt. Außerordentliche Innungsversammlungen können abgehalten werden, wenn der Vorstand sie beschließt. Sie müssen einberufen werden, wenn das Interesse der Innung die Einberufung erfordert oder wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand die Einberufung beantragt.

Wird dem Verlangen nicht entsprochen, oder erfordert es das Interesse der Innung, so kann die Handwerkskammer die Innungsversammlung einberufen und leiten.

§ 26


Der Vorsitzende des Vorstandes (Obermeister) lädt zur Innungsversammlung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung entweder schriftlich, in Textform oder durch Anzeige in dem Bekanntmachungsblatt der Innung unter Angabe der Tagesordnung ein; bei außerordentlichen Innungsversammlungen kann in besonders dringenden Fällen die Einladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden.
(geändert auf der Mitgliederversammlung am 04.11.2015)

§ 27


(1) Der Obermeister leitet die Innungsversammlung; erfolgt die Einberufung der Innungsversammlung auf Verlangen der Handwerkskammer, so kann sie durch deren Vertreter geleitet werden.

(2) Der Obermeister ist berechtigt, Mitglieder der Innungsversammlung und gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 zugezogene Mitglieder des Gesellenausschusses, die seinen zur Leitung der Verhandlung getroffenen Anordnung nicht nachkommen oder sich ungebührlich benehmen, aus der Versammlung auszuschließen.

(3) Über die Verhandlungen der Innungsversammlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Innungsversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 28


(1) Beschlüsse der Innungsversammlung werden vorbehaltlich der Bestimmungen in § 78 mit einfacher Mehrheit der erschienene Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Beschlüsse können von der Innungsversammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet sind oder, sofern es sich nicht um eine Satzungsänderung oder die Auflösung der Innung handelt, mit Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten vom Vorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die In § 52 Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten können nur dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellenausschusses anwesend ist und alle anwesenden Mitglieder des Gesellenausschusses mit der Behandlung der Angelegenheit einverstanden sind.

§ 29


Die von der Innungsversammlung vorzunehmenden Wahlen werden mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Wahlen durch Zuruf sind mit Ausnahme der Wahl des Obermeisters und seines Stellvertreters zulässig, wenn niemand widerspricht.

§ 30


Die Innungsversammlung regelt ihre Geschäftordnung, soweit die Satzung keine näheren Vorschriften enthält, durch Beschluss.

Vorstand

§ 31


(1) Der Vorstand besteht aus dem Obermeister, seinem Stellvertreter und bis zu 8 weiteren Mitgliedern. (geändert auf der Innungsversammlung am 20.11.2008) Er wird von der Innungsversammlung aus den nach § 20 wählbaren Innungsmitgliedern auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Obermeister und mindestens die Hälfte der Mitglieder sollen in der Regel Gesellen oder Lehrlinge beschäftigen. (geändert auf der Innungsversammlung am 19.03.1985)

(2) Der Obermeister und sein Stellvertreter werden in je einem besonderen Wahlgang mit absoluter, die anderen Mitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Soweit bei der Wahl des Obermeisters oder seines Stellvertreters die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen nicht auf eine Person entfällt, findet eine engere Wahl unter denjenigen beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

(3) Die Wahl des Obermeisters findet unter Leitung des an Lebensjahren ältesten Innungsmitgliedes, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder unter Leitung des Obermeisters statt.
(4) Die Wahl des Vorstandes ist der Handwerkskammer binnen einer Woche anzuzeigen.

(5) Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.

(6) Die Innungsversammlung kann die Bestellung des Vorstandes jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn er bei der Einberufung der Innungsversammlung in der Tagesordnung bezeichnet ist; er darf nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Widerruf kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

(7) Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Wahlzeit aus, so ist in der nächsten Innungsversammlung eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.

§ 32


(1) Der Obermeister lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie.

(2) Der Obermeister ist verpflichtet , innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Sitzung des Vorstandes abzuhalten, wenn diese von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beantragt wird.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An der Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die das persönliche Interesse eine Vorstandsmitgliedes berühren, darf dieses nicht teilnehmen.

(4) Über die Verhandlung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse enthalten sein müssen; sie ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 33


(1) Der Vorstand vertritt die Innung gerichtlich und außergerichtlich. Durch Beschluss der Innungsversammlung kann die Vertretung der Innung für einzelne Geschäfte oder für einen Kreis von Geschäften einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern allein oder gemeinsam übertragen werden. Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Handwerkskammer dass die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.

(2) Willenserklärungen mit Ausnahme bei laufenden Geschäften der Verwaltung, welche die Innung vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform; sie müssen von dem Obermeister oder seinem Stellvertreter und dem Kassenführer unterzeichnet sein. Überschreitet die vermögensrechtliche Verpflichtung einen Wert von 1.600,00 €, so muss die verpflichtende Erklärung noch von einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. (geändert auf der Jahreshauptversammlung am 28.04.2009)

§ 34


(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Innung, soweit sie nicht gesetzlich oder durch Bestimmungen der Satzung und der Nebensatzung der Innungsversammlung vorbehalten oder anderen Organen übertragen sind.

(2) Die laufenden Geschäfte der Verwaltung führt der Geschäftsführer. Insoweit vertritt er auch die Innung. Laufende Geschäfte der Verwaltung sind solche, deren Wert nicht einen Betrag von 600,00 € übersteigt und die nicht von grundsätzlicher Bedeutung für die Innung sind. (geändert auf der Jahreshauptversammlung am 28.04.2009)

(3) Der Geschäftsführer kann die Innungsmitglieder in Verfahren vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgerichten sowie in Verfahren vor den Sozialgerichten vertreten.

(4) Der Vorstand bereitet die Verhandlungen der Innungsversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes haften der Handwerksinnung für pflichtmäßige Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln.

§ 35


Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird Ersatz und Entschädigung nach den von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Sätzen gewährt. Die Zahlung eines pauschalierten Ersatzes für bare Auslagen in der Form von Tages- und Übernachtungsgeldern ist zulässig. Den Vorstandsmitgliedern kann für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende, angemessene Entschädigung gewährt werden. (geändert auf der Jahreshauptversammlung am 28.04.2009)

§ 36


Der Vorstand kann die Verteilung der Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch eigene Beschlüsse regeln.

Ausschüsse

§ 37


(1) Die Innung bildet ständige Ausschüsse; außerdem können für einzelne Angelegenheiten besondere Ausschüsse errichtet werden. Die Mitglieder der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt. § 35 gilt entsprechend.

(2) Die Ausschüsse haben, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, die in ihren Geschäftsbereich fallenden Gegenstände vorzuberaten und über das Ergebnis ihrer Beratungen an den Vorstand zu berichten; über die Berichte beschließt das zuständige Organ der Handwerksinnung.

§ 38


(1) Die Vorsitzenden und Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden von der Innungsversammlung vorbehaltlich der Bestimmung des § 51 auf drei Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Obermeister kann an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen oder sich vertreten lassen.

§ 39


Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Ständige Ausschüsse
Ausschuss für Lehrlingsausbildung

§ 40


(1) Zur Förderung der Berufsausbildung der Lehrlinge wird ein Ausschuss für die Lehrlingsausbildung errichtet. Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern, von denen die Hälfte Innungsmitglieder, die in der Regel Gesellen oder Lehrlinge beschäftigen, und die andere Hälfte Gesellen, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§ 55) erfüllen, sein müssen.


(2) Der Vorsitzende und die Beisitzer, die Innungsmitglieder sind, werden von der Innungsversammlung, die Beisitzer, die Gesellen sind, werden von dem Gesellenausschuss gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden nehmen die Mitglieder des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht an der Innungsversammlung teil.

§ 41


Der Ausschuss hat alle Angelegenheiten vorzubereiten, welche die Lehrlingssausbildung betreffen; dazu gehören insbesondere:

1. Die Vorschriften über die Lehrlingsausbildung (§ 24 Abs. 2 Nr. 6),
2. Stellungnahme in Verfahren zur Entziehung der Befugnisse zur Einstellung und
Ausbildung von Lehrlingen, soweit die Innung damit befasst wird.

Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten

§ 42


Beschließt die Innungsversammlung die Bildung eines Ausschusses zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und Lehrlingen, so gelten die Vorschriften der §§ 43 bis 45.

§ 43


(1) Der Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende darf nicht Mitglied der Innung und weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sein. Von den Beisitzern müssen zwei Innungsmitglieder, die in der Regel Gesellen oder Lehrlinge beschäftigen, und zwei Gesellen, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§ 55) erfüllen, sein.

(2) Die Ausschussmitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und die Beisitzer, die Innungsmitglieder sind, werden von der Innungsversammlung, die Beisitzer, die Gesellen sind, von dem Gesellenausschuss gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden nehmen die Mitglieder des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht an der Innungsversammlung teil.

§ 44


Der Entscheidung des Ausschusses unterliegen Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen

1. aus dem Lehrverhältnis
2. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Lehrverhältnisses,
3. aus Verhandlungen über die Eingehung eines Lehrverhältnisses und aus dessen
Nachwirkungen,
4. aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Lehrverhältnis im
Zusammenhang stehen.

§ 45


Die Durchführung des Verfahrens vor dem Ausschuss richtet sich nach der von der Handwerkskammer erlassenen Verfahrensordnung.


Gesellenprüfungsausschuss

§ 46


Ermächtigt die Handwerkskammer die Innung zur Errichtung eines Gesellenprüfungsausschusses, so gelten die Vorschriften der §§ 47 bis 50.

§ 47


Der Gesellenprüfungsausschuss ist für die Abnahme der Gesellenprüfung aller Lehrlinge der in der Innung vertreten Handwerke zuständig, soweit nicht die Handwerkskammer etwas anderes bestimmt.

§ 48


(1) Der Gesellenprüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, einem Mitglied des Lehrkörpers einer berufsbildenden Schule und mindestens je einem selbständigen Handwerker und einen Gesellen. Selbständige Handwerker und Gesellen müssen als Beisitzer in gleicher Zahl vertreten sein. Für die Mitglieder sind Stellvertreter zu berufen.

(2) Der Vorsitzende wird auf Vorschlag der Innung, das Mitglied des Lehrkörpers einer berufsbildenden Schule im Einvernehmen mit dem Leiter der Schule nach Anhörung der Innung von der Handwerkskammer berufen; die selbständigen Handwerker werden von der Innungsversammlung, die Gesellen von dem Gesellenausschuss gewählt. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses können aus wichtigem Grund abberufen werden. Für die Berufung und Abberufung von Stellvertretern gelten diese Vorschriften entsprechend.

(3) Die selbständigen Handwerker müssen in dem Handwerk, für das der Gesellenprüfungsausschuss errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen besitzen. Die Gesellen müssen das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet, die Gesellenprüfung in dem Handwerk, für das der Gesellenprüfungsausschuss errichtet ist, abgelegt haben und in dem Betrieb eines selbständigen Handwerkers beschäftigt sein.

(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden auf die Dauer von drei Jahren berufen. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis wird eine Entschädigung gewährt, die von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.

(5) Der Gesellenprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn er mindestens in der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Mindestbesetzung zusammentritt. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 49


Das Verfahren vor dem Gesellenprüfungsausschuss, der Gang der Gesellenprüfung, die Prüfungsanforderungen und die Höhe der Prüfungsgebühren werden durch eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Gesellenprüfungsordnung geregelt.

§ 50


Die Kosten der Gesellenprüfung trägt die Innung, der auch die Prüfungsgebühren zufließen.

Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss

§ 51


(1) Der Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss besteht aus drei Innungsmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie werden von der Innungsversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Ausschuss hat

1. die Jahresrechnung zu prüfen und darüber in der Innungsversammlung zu
berichten,
2. Kassenprüfung nach § 73 der Satzung vorzunehmen.



Gesellenausschuss

§ 52


(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigen Gesellen wird bei der Innung ein Gesellenausschuss errichtet. Der Gesellenausschuss hat die Gesellenmitglieder der Ausschüsse zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist.

(2) Der Gesellenausschuss ist zu beteiligen

1. bei Erlass von Vorschriften über die Regelung der Lehrlingsausbildung,
2. bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Ausbildung
und zur Förderung der charakterlichen Entwicklung der Lehrlinge,
3. bei der Errichtung der Gesellenprüfungsausschüsse,
4. bei Maßnahmen zur Förderung des handwerklichen Könnens der Gesellen,
insbesondere bei der Errichtung oder Unterstützung der zu dieser Förderung
bestimmten Fachschulen und Lehrgänge,
5. bei der Mitwirkung an der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den
Vorschriften der Unterrichtsverwaltungen,
6. bei der Wahl oder Benennung der Vorsitzenden von Ausschüssen, bei
denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen
ist,
7. bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche die
Gesellen Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung übernehmen,
oder die zu ihrer Unterstützung bestimmt sind.

(3) Die Beteiligung des Gesellenausschusses hat mit der Maßgabe zu erfolgen, dass

1. bei der Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes der Innung
mindestens ein Mitglied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht teil-
nimmt,
2. bei der Beratung und Beschlussfassung der Innungsversammlung seine
sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen,
3. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen Aufwendungen
zu machen haben, vom Gesellenausschuss gewählte Gesellen in gleicher Zahl
zu beteiligen sind wie die Innungsmitglieder.

(4) Zur Durchführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den in Absatz 2 bezeichneten Angelegenheiten bedarf es der Zustimmung des Gesellenausschusses. Wird die Zustimmung versagt oder nicht in angemessener Frist erteilt, so kann die Innung die Entscheidung der Handwerkskammer binnen eines Monats beantragen.

(5) Die Beteiligung des Gesellenausschusses entfällt in den Angelegenheiten, die Gegenstand eines von der Innung oder von dem Innungsverband abgeschlossenen oder abzuschließenden Tarifvertrages sind.

§ 53


(1) Der Gesellenausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen) und 2 weiteren Mitgliedern.

(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Ersatzmänner zu wählen, die im Falle der Behinderung, oder des Ausscheidens für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge der Wahl eintreten.

(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden auf die Dauer von drei Jahren mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Sie behalten, auch wenn sie nicht mehr bei Innungsmitgliedern beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Innung im Betrieb eines selbständigen Handwerkers verbleiben, die Mitgliedschaft noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr.

(4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses bleiben nach Ablauf der Wahlzeit solange in ihrem Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben.

§ 54


(1) Berechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses sind die bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen. Geselle ist, wer die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Lehrabschlussprüfung abgelegt hat oder wer nicht nur vorübergehend in einem Handwerksbetrieb mit Arbeiten betraut ist, die gewöhnlich nur von einem Gesellen oder Facharbeiter ausgeführt werden.

(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen,

1. denen die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter aberkannt worden sind,

2. gegen die das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens
eröffnet ist, dass die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

(3) Zur Stimmenabgabe bedarf der Geselle einer Bescheinigung, aus der sich ergibt,
seit wann er in dem Betrieb eines Innungsmitgliedes beschäftigt ist.
Die Innungsmitglieder haben diese Bescheinigung den bei ihnen beschäftigten
Gesellen auszustellen.

§ 55


Wählbar ist jeder wahlberechtigte Geselle, der

1. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
2. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat,
3. eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Lehrabschlussprüfung abgelegt
hat und
4. seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Innung
angehörenden selbständigen Handwerkers beschäftigt ist.

§ 56


Die Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist unbeschadet der Vorschrift des § 62 in einer Wahlversammlung der wahlberechtigten Gesellen durchzuführen.

§ 57


(1) Die Durchführung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand.

(2) Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Wahlleiter) und zwei Beisitzern; für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen den Voraussetzungen des § 55 entsprechen. Sie werden von dem Gesellenausschuss mindestens vier Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt; ist dies nicht geschehen oder besteht bei der Innung kein Gesellenausschuss, so bestellt der Vorstand der Innung die Mitglieder des Wahlvorstandes.

§ 58


(1) Der Wahlvorstand bestimmt Zeit und Ort der Wahlversammlung. Der Abstimmungszeit ist so zu bestimmen, dass in der Regel kein Lohnausfall eintritt. Etwa entstandener Lohnausfall wird durch die Innung nicht ersetzt. Die Innung (der Wahlvorstand) hat die Wahlberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem Wahltermin zur Wahlversammlung durch Bekanntmachung in dem Veröffentlichungsorgan der Innung (§ 84) einzuladen. Die Innungsmitglieder haben die bei ihnen beschäftigten wahlberechtigten Gesellen auf die Wahl aufmerksam zu machen.

(2) Der Wahlleiter leitet die Wahlversammlung. Er hat dafür zu sorgen, dass nur wahlberechtigte Personen an der Versammlung teilnehmen und Personen, die nicht wahlberechtigt sind, den Versammlungsraum verlassen. Der Wahlversammlung ist vor Beginn der Wahl das Wahlverfahren zu erläutern.

(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses und die Ersatzmänner werden in einem Wahlgang von den anwesenden Wahlberechtigten gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann in dem Stimmzettel nur so viele wählbare Gesellen bezeichnen (Absatz 5), als Mitglieder und Stellvertreter in den Gesellenausschuss zu wählen sind.

(4) Wahlvorschläge können durch Zuruf oder schriftlich gemacht werden. Schriftliche Wahlvorschläge sind in der Wahlversammlung dem Wahlleiter zu übergeben. Der Wahlvorstand prüft die mündlich oder schriftlich gemachten Wahlvorschläge, ob die genannten Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 55) erfüllen. Wahlvorschläge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, sind zurückzuweisen. Die gültigen Wahlvorschläge sind vom Wahlleiter vor Beginn der Wahl der Wahlversammlung bekannt zu geben. Stimmen können auch für nicht vorgeschlagene Bewerber abgegeben werden.

(5) Der Wahlleiter händigt jedem Wahlberechtigten gegen Vorweisung der Bescheinigung über die Beschäftigung bei einem Innungsmitglied (§ 54 Abs. 3) einen Stimmzettel und einen mit dem Innungsstempel versehenen Wahlumschlag aus. Stimmzettel und Wahlumschläge stellt die Innung zur Verfügung.

(6) Der Wahlberechtigte bezeichnet die wählbaren Personen, denen er seine Stimme gibt, mit Vor- und Zunamen auf dem Stimmzettel und übergibt diesen im verschlossenen Wahlumschlag zugleich mit der Beschäftigungsbescheinigung dem Wahlvorstand. Der Wahlleiter kann verlangen, dass sich der Wähler durch einen Personalausweis über seine Person ausweist.

(7) Nach Beendigung der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand fest, wie viel Stimmen auf die einzelnen Bewerber entfallen. Gewählt sind die Bewerber, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen und zwar gelten die ersten drei als Mitglieder, die folgenden drei als Ersatzmänner.

(8) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.

§ 59


(1) Führt die Wahlversammlung zur keinem Ergebnis, so ist von der Innung (dem Wahlvorstand) im Veröffentlichungsorgan (§ 84) innerhalb von zwei Wochen seit der ersten Wahlversammlung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen aufzufordern. Die Innungsmitglieder haben die bei ihnen beschäftigten Gesellen auf diese Aufforderung hinzuweisen.

(2) In der Aufforderung der Innung zur Abgabe schriftlicher Wahlvorschläge sind die Erfordernisse dieser Wahlvorschläge (§ 60) bekannt zu geben.

§ 60


(1) Jeder Wahlvorschlag muss die Namen von ebenso vielen Bewerbern enthalten, wie Mitglieder und Ersatzmänner für den Gesellenausschuss zu wählen sind. Die Bewerber sind mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, dass über ihre Person kein Zweifel besteht. Auch muss aus dem Wahlvorschlag zweifelsfrei hervorgehen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmann vorgeschlagen wird.

(2) Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichner müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein.

(3) Die Wahlvorschläge müssen innerhalb drei Wochen seit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen im Veröffentlichungsorgan der Innung bei dem Wahlleiter eingereicht werden.

(4) Mit jedem Wahlvorschlag ist die Erklärung der Bewerber einzureichen, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen.

§ 61


Der Wahlvorstand prüft die Wahlvorschläge, ob die in ihnen genannten Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 55) erfüllen und ob die Wahlvorschläge den Erfordernissen des § 60 entsprechen. Wahlvorschläge, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind zurückzuweisen. Gültige Wahlvorschläge sind nach dem Namen des im Vorschlag zuerst genannten Bewerbers zu bezeichnen.

§ 62


Wird nur ein gültiger Vorschlag eingereicht, so gelten die darin bezeichneten Bewerber als gewählt.

§ 63


(1) Sind mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, so bestimmt der Wahlvorstand Zeit und Ort der zweiten Wahlversammlung. Die Wahlversammlung muss innerhalb vier Wochen seit Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 60 Abs. 3) stattfinden. § 58 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

(2) Die Sitze im Gesellenausschuss werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamtstimmzahlen in der Weise verteilt, dass diese Zahlen der Reihe nach durch 1,2,3,4, usw. geteilt und von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen, soviel Höchstzahlen ausgesondert werden, als Bewerber zu wählen sind (d´Hondt´sches System). Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Sitze wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los.

(3) § 58 Abs. 5,6 Satz 2, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 findet Anwendung.

§ 64


(1) Der Wahlleiter hat die Niederschrift über die Wahlhandlung sowie die von den Wählern abgegebenen Stimmzettel und Beschäftigungsausweise dem Vorstand der Innung auszuhändigen.

(2) Der Vorstand der Innung prüft das Ergebnis der Wahl und stellt fest, ob die Gewählten die gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Über den Widerspruch gegen die Ungültigkeitserklärung einer Wahl entscheidet die Innungsversammlung.

(3) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist in den für die Bekanntmachung der zuständigen Handwerkskammer bestimmten Organen zu veröffentlichen.

§ 65


(1) Der Gesellenausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende beruft und leitet die Versammlungen des Gesellenausschusses.

(3) Der Gesellenausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(4) Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(5) Im übrigen kann der Gesellenausschuss seine Geschäftsordnung selbst regeln.

§ 66


(1) Die Mitglieder des Gesellenausschusses versehen ihre Obliegenheiten als Ehrenamt unentgeltlich. Bare Auslagen und Zeitversäumnisse werden von der Innung entschädigt. Die Entschädigung für Zeitversäumnis muss so bemessen sein, dass sie den entstandenen Lohnausfall deckt.

(2) Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

Beiträge

§ 67


(1) Die der Innung und ihrem Gesellenausschuss erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen.

(2) Der von jedem Innungsmitglied zu entrichtende Beitrag besteht aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag. Der Zusatzbeitrag wir erhoben:

In einem Tausendsatz der Lohnsumme; die Mitglieder ermächtigten die Innung, sich als Grundlage für die Beitragsermittlung von den zuständigen Berufsgenossenschaften die Lohn- und Gehaltssumme der Innungsmitglieder bekannt geben oder sie zu dem gleichen Zweck durch den zuständigen Landesverband sowie die Zusammenschlüsse von Landesverbänden auf Landes- und Bundesebene des Tischlerhandwerks bei den Berufsgenossenschaften abrufen zu lassen. Insoweit werden die Berufsgenossenschaften von ihrer Geheimhaltungspflicht befreit. (geändert auf IV am 14.3.1978)

(3) Die Beiträge werden bei der Feststellung des Haushaltsplanes vor der Innungsversammlung alljährlich festgesetzt; bis zu anderweitigen Festsetzung sind die Beiträge in der bisherigen Höhe weiter zu entrichten.

(4) Durch Beschluss der Innungsversammlung können auch außerordentliche Beiträge erhoben werden.

(5) Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Ersten des auf den Tag der Entscheidung über den Aufnahmeantrag (§ 9) folgenden Monats.

(6) Die Innung kann von Innungsmitgliedern oder anderen Personen, die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen, Gebühren erheben.

(7) Die Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstandes nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben.

Haushaltsplan, Jahresrechnung

§ 68


(1) Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand der Innung hat alljährlich über den zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand einen Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr nach dem von der Handwerkskammer herausgegebenen Muster aufzustellen und ihn der Innungsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die Nebeneinrichtungen der Innung (§ 4) sind gesonderte Haushaltspläne aufzustellen und zu beschließen. Je eine Ausfertigung des Haushaltsplanes und der Nebenhaushaltspläne ist der Handwerkskammer einzureichen.

(3) Der Vorstand der Innung ist bei seiner Verwaltung an den beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Über Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, hat die Innungsversammlung gesondert zu beschließen.

§ 69


Der Vorstand der Innung hat innerhalb der ersten drei Monate des Rechnungsjahres für die Innungskasse sowie für jede Nebenkasse (§ 4) eine gesonderte Rechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr aufzustellen. Die Jahresrechnung muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen; die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen. Nach Prüfung durch den Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss ist sie der Innungsversammlung zur Abnahme vorzulegen. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses ist der Handwerkskammer einzureichen.

§ 70


Das vom Vorstand als Kassenführer bestellte Vorstandsmitglied ist dem Vorstand und der Innungsversammlung für die ordnungsmäßige Führung der Kasse der Innung, und, soweit die Nebensatzungen nicht etwas anderes bestimmen, auch der Nebenkasse verantwortlich.


§ 71


Die Einnahmen und Ausgaben der Innungskasse sowie der Nebenkassen hat der Kassenführer gesondert von allen den Zwecken der Kasse fremden Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen.

§ 72


Der Kassenführer erhebt die Beiträge der Innungsmitglieder nach einer von ihm aufzustellenden und vom Vorstand zu genehmigenden Betragshebeliste. Er hat jährlich ein Verzeichnis der rückständigen Beiträge und Gebühren dem Vorstand vorzulegen.

§ 73


Die Innungskasse sowie die Nebenkassen sind alljährlich mindestens je einmal durch den Obermeister oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes Vorstandesmitglied und durch den Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss (§ 51) unvermutet zu prüfen. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass das Vermögen der Innung ordnungsgemäß inventarisiert und angelegt ist. Über die Prüfung ist binnen zwei Wochen nach deren Abschluss dem Vorstand schriftlich zu berichten.

§ 74


Für die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung gelten im übrigen die Bestimmungen der Haushalts- und Kassenordnung, die von der Innungsversammlung zu beschließen ist.

Vermögensverwaltung

§ 75


Bei der Anlage des Vermögens der Innung ist mit größter Sorgfalt zu verfahren und insbesondere auf die unbedingte Sicherheit der Anlage zu achten.

Schadenshaftung

§ 76


Die Innung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene zum Schadenersatz verpflichtete Handlung einem Dritten zufügt.

Änderung der Satzung und Auflösung der
Innung

§ 77


(1) Anträge auf Änderung der Satzung und der Nebensatzungen sowie auf Auflösung der Innung sind beim Vorstand schriftlich zu stellen; sie sind bei der Einberufung der Innungsversammlung den Mitgliedern und der Handwerkskammer zugleich mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

(2) Zur Verhandlung über Anträge auf Auflösung der Innung ist eine außerordentliche nur zu diesem Zweck bestimmte Innungsversammlung einzuberufen, zu der alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen sind.

§ 78


(1) Zu Beschlüssen über Änderung der Satzung der Innung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluss auf Auflösung der Innung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmenberechtigten Mitglieder gefasst werden. Sind in der ersten Innungsversammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht erschienen, so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungsversammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefasst werden kann.

(2) Die nach Absatz 1 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Handwerkskammer.

§ 79


Die Innung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Landesinnungsverbandes aufgelöst werden,

1. wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Innungsversammlung oder
durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet,
2. wenn sie andere als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke
verfolgt,
3. wenn die Zahl ihrer Mitglieder soweit zurückgeht, dass die Erfüllung der
gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben gefährdet erscheint.

§ 80


(1) Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Innung hat die Auflösung kraft Gesetzes zur Folge.

(2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wir die Stellung des Antrages verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 81


(1) Wird die Innung durch Beschluss der Innungsversammlung oder durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Innungsvermögen in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches liquidiert.

(2) Die Auflösung der Innung ist durch die Liquidatoren in dem Veröffentlichungsorgan der Handwerksinnung (§ 84) bekannt zu machen.

§ 82


(1) Im Falle der Auflösung der Innung sind die Innungsmitglieder verpflichtet, die ordentlichen Beiträge für das laufende Vierteljahr sowie die bereits umgelegten außerordentlichen Beiträge an die Liquidatoren zu zahlen.

(2) Das Innungsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Das hiernach verbleibende Vermögen wird der Handwerkskammer zur Verwendung für handwerksfördernde Zwecke, und zwar in erster Linie zugunsten des Handwerks, für das die Innung errichtet war, überwiesen.

Aufsicht

§ 83


(1) Die Aufsicht über die Innung führt die Handwerkskammer. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Innung übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

(2) Beauftragte der Handwerkskammer sind berechtigt, an den Sitzungen der Innung und ihrer Organe sowie an den Gesellenprüfungen teilzunehmen.

Bekanntmachungen

§ 84


Die Bekanntmachungen der Innung erfolgen im Veröffentlichungsorgan der Handwerkskammer Bremen.
(geändert auf der Innungsversammlung am 20.11.2008)


Die vorstehende Satzung der Tischler-Innung ist genehmigt.

Bremen, den 29. Januar 1968


HANDWERKSKAMMER BREMEN


gez. Schlüter gez. Schmolitzky
Präses Geschäftsführer